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   BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88   

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BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88 (https://dejure.org/1989,2253)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88 (https://dejure.org/1989,2253)
BSG, Entscheidung vom 25. Oktober 1989 - 7 RAr 150/88 (https://dejure.org/1989,2253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Halbtagsbeschäftigung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bemessung der Arbeitslosenhilfe, Zumutbarkeit der Aufnahme einer Halbtagsbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 66, 11
  • NZA 1990, 452
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 88/85

    Arbeitszeit - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeld

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Eine geringere als die tarifliche oder übliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, die für ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird, ist mithin unbeschadet der Kürze der Frist in keinem Fall nur vorübergehend vereinbart (BSG, SozR 4100 § 112 Nr. 28; vgl. hierzu auch etwa Gagel, AFG, Stand: Februar 1989, § 112 Rdnrn. 197 ff.;… Heuer, in: Hennig-Kühl-Heuer, AFG, Stand: Juni 1989, § 112 Rdnr. 23).

    Härten, die durch diese zurückhaltende Beurteilung des Vorübergehenden entstehen, werden - sofern die Voraussetzungen gegeben sind - durch § 112 VII AFG ausgeglichen (BSG, SozR 4100 § 112 Nr. 28).

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Seine gegebenenfalls fehlerhafte Nichteinbeziehung in das Verfahren vor dem BerGer. und eine dementsprechende Verletzung des § 96 SGG wäre nur auf entsprechende Rüge hin zu beachten (BSG, SozR 1500 § 53 Nr. 2 und 4100 § 113 Nr. 5).
  • BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Folgt Grund und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus zumutbarer Halbtagsbeschäftigung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, so rechtfertigt der daraus folgende niedrige Leistungssatz weder einen gesetzlich ausgeschlossenen Rückgriff auf den höheren Leistungssatz einer früheren Arbeitslosenhilfe (§ 112 V Nr. 4 AFG) noch eine fiktive Bemessung nach einer Vollzeittätigkeit gem. § 112 VII AFG, sofern dessen Voraussetzungen als solche nicht vorliegen (…Fortführung von BSG, SozR 4100 § 112 Nr. 49;… BSG, Urt. v. 8.6. 1989 - 7 RAr 40/88; NZA 1990, 76; 206).
     
  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81

    Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, beruht auf dem die Vorschrift des § 112 AFG durchziehenden Gedanken, daß das Arbeitslosengeld dem Arbeitlosen ermöglichen soll, mit gewissen Einschränkungen seinen Lebensstandard beizubehalten, soweit dieser an dem bisher erzielten Einkommen aus versicherungspflichtiger Beschäftigung ausgerichtet war (BSGE 53, 186 (189) = SozR 4100 § 112 Nr. 20).
  • BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

    Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Folgt Grund und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus zumutbarer Halbtagsbeschäftigung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, so rechtfertigt der daraus folgende niedrige Leistungssatz weder einen gesetzlich ausgeschlossenen Rückgriff auf den höheren Leistungssatz einer früheren Arbeitslosenhilfe (§ 112 V Nr. 4 AFG) noch eine fiktive Bemessung nach einer Vollzeittätigkeit gem. § 112 VII AFG, sofern dessen Voraussetzungen als solche nicht vorliegen (…Fortführung von BSG, SozR 4100 § 112 Nr. 49; BSG, Urt. v. 8.6. 1989 - 7 RAr 40/88; NZA 1990, 76; 206).
  • BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 98/87

    Berechnung des Arbeitslosengeldes im Anschluß an die Beschäftigung in einer nach …

    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Folgt Grund und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus zumutbarer Halbtagsbeschäftigung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, so rechtfertigt der daraus folgende niedrige Leistungssatz weder einen gesetzlich ausgeschlossenen Rückgriff auf den höheren Leistungssatz einer früheren Arbeitslosenhilfe (§ 112 V Nr. 4 AFG) noch eine fiktive Bemessung nach einer Vollzeittätigkeit gem. § 112 VII AFG, sofern dessen Voraussetzungen als solche nicht vorliegen (Fortführung von BSG, SozR 4100 § 112 Nr. 49;… BSG, Urt. v. 8.6. 1989 - 7 RAr 40/88; NZA 1990, 76; 206).
  • BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 88/80
    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Fehlt es - wie hier - schon deswegen an einer derartigen Benachteiligung, weil der Arbeitslose in den letzten drei Jahren vor der Arbeitlosmeldung keine andere berufliche Tätigkeit bzw. keine Tätigkeit mit längerer Arbeitszeit als die in dem nach § 112 III AFG maßgeblichen Bemessungszeitraum ausgeübt hat, so kommt eine mittelbare Anwendung des § 112 VII AFG nicht in Betracht (BSG, Urt. v. 12.5. 1982 - 7 RAr 88/80).
  • Drs-Bund, 01.10.1985 - BT-Drs 10/3923
    Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 150/88
    Das bedeutet, daß das Bemessungsentgelt der Kl. nach Ablauf der genannten Zeit gegebenenfalls nach oben zu korrigieren ist (BT-Dr 10/3923, S. 25 zu Nr. 30 Buchst. d;… Kühl, in: Hennig-Kühl-Heuer, § 136 Rdnr. 13;… Wittrock, in: Knigge-Ketelsen-Marschall-Wittrock, § 136 Rdnr. 15).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

    Der Anspruch ist auf Herstellung des dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustandes gerichtet (…vgl insgesamt BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 63, 112, 114 = …">14%20SGB%20I%20Nr.%2028#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 14 SGB I Nr. 28; s auch BSG Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88 - BSG Urteil vom 12.7.1989 - 7 RAr 62/88 - mwN).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

    Anders verhält es sich ua bei fehlender Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f;… BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88; BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).
  • BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92

    Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …

    Gegen dieses Vorgehen spricht jedoch die aus dem Gesamtzusammenhang des § 112 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ersichtliche Zielsetzung des Gesetzgebers, das Alg am vor Entstehung des Anspruchs (= Stammrechts) tatsächlich erzielten Einkommen auszurichten; das Alg soll dem Arbeitslosen nur ermöglichen, mit gewissen Einschränkungen seinen bisherigen Lebensstandard beizubehalten (…BSGE 53, 186, 189 = SozR 4100 § 112 Nr. 20; BSGE 66, 11, 15 = SozR 4100 § 112 Nr. 52;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 28).

    Diese Bemessung hat der Gesetzgeber nur in besonderen Fällen vorgesehen; § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist im übrigen eine Ausnahmeregelung (BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52).

    Gleichgültig, ob man auf den zeitlich letzten Tag (vgl BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52) des Bezugs von Mutterschaftsgeld (12. Juli 1986) oder im Hinblick auf die Ausführungen zu § 112a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf den letzten Tag des 1. Beschäftigungszeitraums zurückgeht, also den 31. Mai 1985, wäre der in § 112 Abs. 7 Alternative 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vorgesehene Dreijahreszeitraum nicht überschritten.

     
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

    Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer

    Da die Vorschrift des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Ausnahmeregelung konzipiert ist (…BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31; BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52;… BSGE 72, 177, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13), kann nicht beurteilt werden, ob die Zugrundelegung des Regelentgelts unbillig iS des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist, wenn dieses Regelentgelt nach § 112 Abs. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) noch nicht feststeht.

    Nach der Rechtsprechung des BSG baut das gesetzliche System für den Alg-Anspruch auf dem bisherigen Lebensstandard des Arbeitslosen auf (…BSGE 53, 186, 189 = SozR 4100 § 112 Nr. 20;… BSGE 63, 153, 159 f = SozR 4100 § 112 Nr. 39; BSGE 66, 11, 15 = SozR 4100 § 112 Nr. 52;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 28).

    Diese Konzeption wahrt die für den Lohnersatzcharakter des Alg gebotene zeitliche Nähe zum aktuellen Entgelt (…BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13); sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung (…BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31; BSGE 66, 11, 19 = SozR 4100 § 112 Nr. 52) und ist Ausdruck der gesetzgeberischen Absicht, das Bemessungsentgelt nach möglichst einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen (…BSG SozR 3-4100 § 112 Nrn 2 und 10).

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

    Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht; BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 4 AFG (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2).
  • BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

    Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

    Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht; BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18), fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls iS des § 64 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2) sowie ein (dem Anspruch auf Alüg entgegenstehendes) Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

    Förmlicher Berufsausbildungsabschluss; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; …

    Anders verhält es sich u. a. bei fehlender Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f;… BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11bRAr16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11RAr61/88; BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; vgl. zum Vorstehenden insbesondere: BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R -, BSGE 92, 241; BSG, Urteil vom 22. März 2018 - B 5 RE 1/17 R -, BSGE 125, 252; BSG…, Beschluss vom 23. April 2021 - B 13 R 139/20 B -, Rn. 7, juris).
  • BSG, 08.03.1990 - 3 RK 9/89

    Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, nach der der Herstellungsanspruch nicht zu einem im Ergebnis gesetzwidrigen Zustand führen darf (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 7 RAr 150/88 - BSG, Urteil vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - L 3 AL 1175/21

    Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige über den Arbeitsausfall - Verlust auf dem …

    Mit Hilfe des Herstellungsanspruchs lässt sich der durch ein Fehlverhalten des Leistungsträgers bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur beziehungsweise Ersetzung der fehlenden Anspruchsvoraussetzung mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang steht (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77; BSG, Urteil vom 22.02.1980 - 12 RK 34/79; BSG, Urteil vom 17.12.1980 - 12 RK 34/80; BSG, Urteil vom 23.09.1981 - 11 RA 78/80; BSG, Urteil vom 24.03.1983 - 1 RJ 92/81; BSG, Urteil vom 15.05.1985 - 7 RAr 103/83; BSG, Urteil vom 25.10.1985 - 12 RK 42/85; BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 7 RAr 48/84; BSG, Urteil vom 29.09.1987 - 7 RAr 23/86; BSG, Urteil vom 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86; BSG, Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88; BSG, Urteil vom 12.06.1992 - 11 RAr 65/91; BSG, Urteil vom 23.07.1992 - 7 RAr 38/91; BSG, Urteil vom 30.03.1995 - 7 RAr 22/94; BSG, Urteil vom 17.07.1997 - 7 RAr 106/96; alle veröffentlicht in juris;… vergleiche Lilge in: Lilge, Kommentar zum SGB I, 4. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 13 bis 15 Rn. 27, 27a).
  • SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …

    Gleichzeitig baut nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das gesetzliche System für den Anspruch auf Arbeitslosengeld aber insgesamt und grundsätzlich zumindest in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit jedoch auch immer noch auf dem bisherigen Lebensstandard des Arbeitslosen auf (…BSGE 53, 186, 189 = …">112%20AFG%20Nr.%2020#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 20;… BSGE 63, 153, 159 f = …">112%20AFG%20Nr.%2039#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 39; BSGE 66, 11, 15 = …">112%20AFG%20Nr.%2052#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 52; BSG …'SozR%204100%20§%20);">112%20AFG%20Nr.%2028#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 28).

    Diese Konzeption wahrt die für den Lohnersatzcharakter des Arbeitslosengeldes gebotene zeitliche Nähe zum aktuellen Entgelt (…BSGE 72, 177, 180 = 112%20AFG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-4100 § 112 AFG Nr. 13); sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung (…BSGE 62, 43, 47 = 112%20AFG%20Nr.%2031#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 31; BSGE 66, 11, 19 = …'SozR%204100%20§%20);">112%20AFG%20Nr.%2052#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100 § 112 AFG Nr. 52) und ist Ausdruck der gesetzgeberischen Absicht, das Bemessungsentgelt nach möglichst einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen (…BSG SozR 3-4100 § 112 AFG Nrn. 2 und 10), wobei es auch als sachgerecht angesehen wird, für seine Bemessung grundsätzlich an den zuletzt bezogenen Nettolohn anzuknüpfen.

  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

    Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen …

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R

    Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von …

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 60/00 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten …

  • BSG, 27.11.1990 - 3 RK 3/88

    Arbeitsunfähigkeit; Letzte Tätigkeit; Tätigkeit

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

    Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …

  • LSG Bayern, 22.01.2009 - L 8 AL 332/04

    Berufung in einem Verfahren um die Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs sowie die …

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2021 - L 3 AL 1847/21

    Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsentgelt - Nichtberücksichtigung eines …

  • BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 61/88
  • BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …

  • BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 90/95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …

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